Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand / Vertragsschluss

(1) Die Firma OPT – Online Physiotherapie GmbH, Ettishofer Straße 10, 88250 Weingarten (im Folgenden: „Anbieter“) bietet über die Webseite unter www.online-physiotherapie.de (nachfolgend: „Webseite“) gegenüber Kundinnen und Kunden (nachfolgend zur Vereinfachung und ohne diskriminierende Absicht bzgl. des Geschlechtes: „Kunde“) Zugang zu einem kostenpflichtigen Bereich von Online-Kursen zur Physiotherapie an.

(3) Der Vertragsschluss kommt mit Durchlaufen des Buchungsprozesses auf der Webseite zustande. Bei der Zahlung mittels Paypal, wird der Kunde dabei auf die Seite von Paypal geleitet und kann die Buchung verbindlich abschließen. Bei der Zahlung mittels Kreditkarte kommt der Vertrag durch Klick auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ zustande. Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung. Vor Klick auf den Button müssen die AGB sowie die Hinweise zum Datenschutz durch den Kunden akzeptiert werden. Durch die Buchung nimmt der Kunde eine Registrierung mit Zugangsdaten für die Webseite vor. Mit den Zugangsdaten kann sich der Kunde in den geschützten Bereich der Webseite einloggen, um Online-Inhalte abzurufen.

(4) Der Kunde versichert zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mindestens 18 Jahre zu sein.

(5) Bezüglich des Umfangs der angebotenen Leistungen wird auf die jeweilige Leistungsbeschreibung auf der Webseite Bezug genommen.

(6) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(7) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.

§ 2 Leistungen des Anbieters

(1) Bei Abschluss des Vertrages erhält der Kunde während der erworbenen Nutzungsdauer zeitlich unbegrenzten Zugriff auf die auf der Webseite zur Verfügung gestellten Inhalte und Materialien.

(2) Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Erweiterung oder Aktualisierung der Inhalte, der Anbieter ist jedoch um Aktualität bemüht.

(3) Es besteht kein Anspruch auf einen Download des Materials.

(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich geeignete Abspielsoftware (Browser samt Plugins) bereit zu halten, welche die auf der Webseite angebotenen Inhalte wiedergeben kann.

(5) Der Anbieter prüft nicht, ob beim Kunden medizinische Ausschlussgründe vorliegen. Hierfür ist der Kunde selbst verantwortlich. Sofern Ausschlussgründe bestehen, die dem Kunden nach Vertragsschluss bekannt werden, besteht keine Rückerstattungspflicht des Anbieters.

(6) Das Angebot des Anbieters dient vorbeugenden Zwecken und stellt keine Behandlung von bestehenden gesundheitlichen Problemen dar.

§ 3 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit endet automatisch mit Ende der Vertragslaufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische Verlängerung erfolgt nicht. Dem Kunden steht es frei den Zugang erneut zu buchen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Die Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Textform. Für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Zugang der Kündigung maßgeblich.

§ 4 Urheberrechte des Anbieters

(1) Die Urheberrechte an sämtlichen aufrufbaren Inhalten und zur Verfügung gestellten Materialien verbleibt beim Anbieter. Dem Kunden wird während der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, das sich bezüglich des Zwecks auf den Online-Kurs beschränkt. Der Kunde darf darüber hinaus die Inhalte nicht vervielfältigen (auch nicht teilweise), öffentlich vorführen oder auf sonstige Weise Dritten überlassen. Dem Kunden ist es ferner nicht erlaubt die Inhalte zur eigenen Weiterbildung zu verwenden, in der Absicht in Konkurrenz zum Anbieter zu treten.

(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Anbieter steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.

(3) Dem Kunden ist es untersagt, seine Zugangsdaten weiter zu verkaufen oder diese Dritten zu überlassen. Der Kunde versichert, mit den Zugangsdaten sorgfältig umzugehen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt seine Inhalte durch Anbringung von Urhebervermerken, auch in Form digitaler Signaturen, deutlich zu kennzeichnen.

(5) Im Fall einer unberechtigten Nutzung der Inhalte durch den Kunden oder einen Dritten, der vom Kunden Zugang zu den Inhalten erhalten hat, verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer vom Anbieter nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe pro Verletzungshandlung.

§ 5 Vergütung und Zahlungsabwicklung

(1) Es gelten die auf der Webseite und in Angeboten des Anbieters angegebenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) Der Anbieter behält sich vor die angegebenen Preise im Rahmen von Sonderaktionen zu reduzieren, ohne dass sich ein Kunde während der Laufzeit auf den Aktionspreis berufen kann.

(3) Die Zahlung durch den Kunden erfolgt über die auf der Webseite angebotenen Zahlungsmethoden. Im Falle fehlender Deckung des Kontos des Kunden, gehen die daraus entstehenden Gebühren zu Lasten des Kunden.

(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern. Der Kunde kommt bereits durch Versäumung des Zahlungstermins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, so betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. Dem Kunden bleibt es vorbehalten einen geringeren Schaden des Anbieters nachzuweisen.

(6) Soweit der Kunde mit einer Zahlung in Verzug ist, ist der Anbieter berechtigt vom Vertrag zurück zu treten.

§ 5a Rückerstattung durch Krankenkasse

(1) Der Anbieter offeriert zertifizierte Präventionskurse. Daher können die Kosten für die Kurse nach §20 SGB V von gesetzlichen Krankenkassen rückwirkend ganz oder teilweise zurückerstattet werden.

(2) Die Rückerstattung durch die Krankenkasse ist grundsätzlich an folgende Voraussetzungen geknüpft:

  • Vollständige sowie erfolgreiche Teilnahme an allen Kurseinheiten. Zum Nachweis erhält der Kunde eine Teilnahmebescheinigung
  • Der Kunde bestätigt, dass er nicht an Vorerkrankungen leidet, welche die Teilnahme als Präventionsmaßnahme nach §20 SGB V ausschließen

(3) Für die Beantragung und Abwicklung der Kostenerstattung ist der Kunde selbst verantwortlich. Bei einer Ablehnung der Erstattung durch die Krankenkasse, erfolgt keine Rückerstattung durch den Anbieter.

§ 5b Affiliate Programm

(1) Der Kunde/Interessent hat die Möglichkeit am Affiliate Programm des Anbieters teilzunehmen. Mit der Teilnahme versichert der Kunde/Interessent das Programm nicht missbräuchlich zu verwenden. Untersagt sind insbesondere Manipulationen und vorgetäuschte vermittelte Geschäfte.

(2) Die Auszahlung einer Provision für einen vom Kunden/Interessenten vermittelten Vertrag setzt voraus, der vermittelte Kunde den Vertrag vollständig abschließt, nicht widerruft und nicht zurücktritt.

(3) Bei Verstößen gegen Abs. 1 kann der Anbieter die Auszahlung verweigern oder zurückfordern.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde trägt selbst die Verantwortung für die Nutzung der angebotenen Inhalte. Die Inhalte dienen ausschließlich als allgemeine Hinweise und dürfen nicht zur Selbstdiagnose verwendet werden. Diese können einen Arztbesuch nicht ersetzen. Insbesondere im Falle von Vorerkrankungen ist dringend Rücksprache mit einem Arzt zu halten. Der Kunde versichert mit Vertragsschluss nicht an Vorerkrankungen zu leiden.

(2) Die Zugangsdaten für die Webseite sind sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Benutzerkonten sind nicht auf einen Dritten übertragbar und dürfen nicht verkauft werden.

(3) Die Kundendaten sind wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(4) Bei Verletzung der Pflichten bzw. Verstoß gegen die AGB behält der Anbieter sich vor, den Zugriff auf das Benutzerkonto zu sperren oder einzuschränken.

(5) Der Anbieter ist berechtigt den Vertrag außerordentlich zu kündigen oder den Zugang des Kunden zu sperren, wenn der Kunde die Durchführung des Vertrages ungeachtet einer Abmahnung stört oder sich in dem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt der Anbieter aus diesem Grund, so bleibt der Kunde zur Zahlung des Gesamtpreises verpflichtet.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg. Der Anbieter steht insbesondere nicht dafür ein, dass bei Anwendung der Hinweise aus den Kursen und sonstigen Inhalten das vom Kunden erhoffte Ergebnis eintritt. Vor einer Anwendung ist ggf. ein Arzt zu konsultieren. Die Inhalte ersetzen keine medizinische oder physiotherapeutische Betreuung.

(4) Der Anbieter haftet nicht, wenn es ohne sein Verschulden zu einer Nichterreichbarkeit der Webseite kommt.

(5) Die Einschränkungen der Haftung gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 8 Beschränkung/Ausschluss des Widerrufsrechtes

(1) Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer (Anbieter) mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher (Kunde) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer (Anbieter) mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

(2) Mit Vertragsschluss erkennt der Kunde an, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen darf und der Kunde mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

(3) Kunden die Unternehmer sind, haben grundsätzlich kein Widerrufsrecht.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder die Einwilligung des Kunden vorliegt.

(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass die Einwilligung der Dritten eingeholt wurde. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des Kunden bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

  • Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
  • Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
  • Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
  • Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
  • Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Artikel 21 – Widerspruchsrecht
  • Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
  • Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde bzw. Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Der Kunde willigt mit Vertragsschluss ein, dass er vom Anbieter anlässlich der Motivation und zur Gratulation zu einem bestandenen Kurs per E-Mail kontaktiert werden darf. Weiterhin stimmt der Kunde zu, dass der Anbieter den Kunden in unregelmäßigen Abständen auf die erneute Teilnahme am Kurs per E-Mail hinweisen darf.

(6) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird verwiesen.

§ 10 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters in Vogt (Baden-Württemberg) soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 12 Geltungsbereich der AGB und Änderungen

(1) Mit Vertragsschluss erklärt sich der Kunde mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

(2) Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden ohne schriftliche Bestätigung des Anbieters nicht akzeptiert.

(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den Anbieter mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand: September 2020